Der “Berliner-Beschluss” wurde nun in die Coronaschutzverordnung NRW aufgenommen und gilt ab Montag, 25.01.2021. Darin ist in § 1 Abs. 3 geregelt:

„(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellenden

Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den

entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie entscheiden unter Berücksichtigung des

lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden

können, und informieren die vor Ort zuständigen Behörden. Sie sichern die Einhaltung des

Mindestabstands, begrenzen die Teilnehmerzahl, führen ein Anmeldeerfordernis für solche

Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der

Kapazitäten führen könnten, verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer medizinischen

Maske nach § 3 Absatz 1 Satz 2 auch am Sitzplatz, erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer

und verzichten auf Gemeindegesang. Die vorgelegten dementsprechenden Regelungen der

Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der

Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften,

die keine dementsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für

Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung, insbesondere

den §§ 2 bis 4a, und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens

zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Rechte der nach § 17

Absatz 1 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.“ (Hervorhebungen nicht im Originaltext)

zit: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210121_coronaschvo_ab_25.01.2021.pdf

Arşiv
Mart 2021
P S Ç P C C P
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
Kategoriler
Open chat